AGB

1. Geltung
2. Auftragserteilung
3. Preise, Zahlungsbedingungen
4. Liefertermine, Versand, Abnahme
5. Mängelhaftung
6. Gesamthaftung
7. Schadensersatzforderungen Dritter
8. Geheimhaltung
9. Eigentums-/Urheberrechte
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
11. Sonstiges

Ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Kunden unsere AGB an. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, also auch für zukünftige Rechtsgeschäfte. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch für den Fall, daß wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Kunden freibleibend. Erteilt der Kunde den Auftrag für eine Übersetzung, kommt der Vertrag mit unserer elektronischen Auftragsbestätigung zustande. Wir können ein Angebot des Kunden im Sinne von § 145 BGB innerhalb von zwei Wochen annehmen. Spätestens bei Auftragserteilung teilt der Kunde die Zielsprache, das Thema, das Fachgebiet, den Textumfang sowie den gewünschten Liefertermin mit. Zugleich gibt er besondere Terminologiewünsche sowie den Verwendungszweck der Übersetzung an. Sind für die Erstellung der Übersetzung zusätzliche Unterlagen und Informationen notwendig, stellt der Kunde diese bei der Auftragsvergabe zur Verfügung (Abbildungen, Glossare etc.).

Sämtliche Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. USt. in Euro. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich in Euro. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Mahnungen, Rechnungen und ähnliche Schreiben können auch elektronisch übermittelt werden. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, wir haben sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt. Der Versand unserer Leistungen erfolgt mittels elektronischer Datenverarbeitung, wenn nicht etwas anderes bei Auftragserteilung vereinbart wurde. Mit der elektronischen Absendung der Daten bzw. mit sonstiger Übermittlung an einen Beförderungsdienst geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Übermittlung der Leistungen Mängel rügt. Das Einhalten des angegebenen Lieferzeitpunktes setzt die Abklärung aller für die Erbringung unserer Leistung erforderlichen Fragen, wie in Ziffer 2 beschrieben, voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Nach elektronischer oder postalischer Übermittlung der Leistungen prüft der Kunde unverzüglich die Leistungen und rügt etwaige Mängel schriftlich. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen vorgenannten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Gibt der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Terminologie für die Übersetzung vor, liegt kein Mangel vor, wenn wir sinngerechte Übersetzungen verwenden, wie sie sich in allgemeinen Lexika finden. Fehler, die durch unrichtige, unklare oder unvollständige Auftragserteilungen im Sinne von § 2, Unterlagen, Vorlagen, Datenträger oder sonstige Informationen des Kunden entstehen, stellen keine Mängel unserer Leistungen dar. Eigennamen oder feststehende Bezeichnungen, die im zu übersetzenden Text nicht im lateinischen Alphabet dargestellt sind, können von uns in einer Schreibweise übersetzt werden, die das Klangbild möglichst genau wiedergibt, sofern der Kunde nicht eine andere Schreibweise vorgegeben hat. Da wir keine inhaltlich-fachlichen Anpassungen vornehmen, sind unsere Leistungen nicht mangelhaft, wenn die Texte, die inhaltlich auf die nationalen Rahmenbedingungen eines Landes angewiesen sind, wie insbesondere juristische Texte, auch nach der Übersetzung inhaltlich im Kontext dieser nationalen Gegebenheiten stehen. Die Gewährleistung beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so stehen dem Kunden die neben der Nachbesserung in § 634 BGB genannten Rechte zu. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Für Verzögerungen oder sonstige Schäden, die durch unrichtige, unklare oder unvollständige Auftragserteilungen im Sinne von § 2, Unterlagen, Vorlagen, Datenträger oder sonstige Informationen des Kunden entstehen, haften wir nicht. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Höhe etwaiger Schadensersatzansprüche ist in jedem Fall auf die Höhe der Vergütung für den Auftrag begrenzt, maximal 25.000,00. Für entgangenen Gewinn haften wir nicht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftung bleibt unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Eine weitergehende Haftung als in Ziffer 5 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Schäden gemäß § 823 BGB. Die vorgenannte Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Der Kunde verpflichtet sich, uns im Hinblick auf Schadensersatzforderungen Dritter, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den von uns für den Kunden erbrachten Leistungen entstanden sind, schadlos zu halten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß durch die Übersetzung Urheberrechte Dritter verletzt werden.

Wir verpflichten uns, über alle Tatsachen, die uns bei unserer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. In dem gleichen Maße verpflichtet sich auch der Kunde zur Geheimhaltung. Angesichts der elektronischen Kommunikation und Übermittlung von Texten können wir einen vollkommenen Schutz von vertraulichen Daten nicht gewährleisten, da es nicht auszuschließen ist, daß unbefugte Dritte sich elektronisch zu den übermittelten Daten Zugriff verschaffen.

Die Übertragung des Eigentums und der Nutzungsrechte an den Urheberrechten an den erbrachten Leistungen steht unter der aufschiebenden Bedingung, daß das vereinbarte Leistungsentgelt vollständig bezahlt worden ist. Für den Fall des Zahlungsverzugs steht uns ein vertraglicher Unterlassungsanspruch gegen die Verwendung der Leistungsergebnisse zu.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts sowie internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Düsseldorf. Als Erfüllungsort wird ebenfalls Düsseldorf vereinbart.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen auch als solche gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst sowie für Kündigungen. Sollte eine Klausel dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.